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19. September 2011

Steuermehreinnahmen für soziale und bildungspolitische Investitionen einsetzen!

Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

Im Haushaltsjahr 2011 sind durch Steuermehreinnahmen und durch (vor allem) zinsbedingte Minderausgaben höhere Ausgabenspielräume entstanden als bei der Haushaltsplanung prognostiziert.

Selbst unter Beachtung der Vereinbarung zum Sanierungspfad kann über zusätzliche Mittel von mehr als 100 Mio. Euro entschieden werden.


Diese Mittel nicht dafür zu nutzen, in die dringenden Bedarfe für Bildung und Armutsbekämpfung zu investieren, wäre ein Skandal. Den „Sanierungspfad“ freiwillig überzuerfüllen, während gleichzeitig Stundenzuweisungen für die Schulen gekürzt werden, die sozialen Projekte in den Stadtteilen zusammenbrechen und die Arbeitsverdichtung im öffentlichen Dienst kaum noch zu bewältigen ist, kann nicht angehen.

Für die Nutzung der Mehreinnahmen für soziale und bildungspolitische Investitionen gibt es mehrere Möglichkeiten, die vom Senat geprüft und der Bürgerschaft vorgelegt werden sollen. Denkbar sind dabei die Einrichtung einer öffentlichen Stiftung, eine Erhöhung der Rücklagen in den Mehrheitsgesellschaften oder andere Vorgehensweisen, durch die gewährleistet wird, dass in 2012 und/oder darüber hinaus entsprechend mehr Mittel für soziale und bildungspolitische Ziele eingesetzt werden können.

DIE LINKE hat einen Antrag eingereicht, mit dem der Senat aufgefordert werden soll, die unter den Bedingungen der Zinsbeihilfen-Vereinbarung möglichen Mehrausgaben für 2011 vollständig auszuschöpfen und dafür zu sorgen, dass dadurch zusätzliche Mittel für Bildung und Armutsbekämpfung gewonnen werden.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den gesamten Antragstext einsehen möchten.