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9. Februar 2018

Schluss mit den Ersatzfreiheitsstrafen!

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Im Land Bremen waren 2017 im Schnitt 49 Personen täglich in den Justizvollzugsanstalten inhaftiert, um eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen.

Ein Tag im Gefängnis kostet aktuell 140 Euro. In aller Regel haben sich die Betroffenen nur Bagatelldelikte wie das Fahren ohne Fahrschein zuschulden kommen lassen.

Aufgrund ihrer sozialen Lage sind sie aber oftmals nicht imstande, die verhängte Geldstrafe zu zahlen. In diesen Fällen wird eine Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet, die faktisch als Armutsstrafe wirkt:

Dabei wird nicht geprüft, ob eine ‚uneinbringliche' Geldstrafe nicht bezahlt werden kann oder die Zahlung willentlich verweigert wird.

Die Fraktion DIE LINKE hat daher heute einen Antrag in die Bürgerschaft eingereicht, der Ersatzfreiheitsstrafen für fünf Jahre in einem Modellprojekt aussetzen will, um diesen Mechanismus kriminologisch zu evaluieren und landespolitische Spielräume zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen zu auszuloten.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den gesamten Antragstext einsehen möchten.

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