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3. Januar 2018

Zulagen im öffentlichen Dienst zukünftig gerechter, übersichtlicher und planbarer gestalten

Viele Beamt*innen erhalten Zulagen, die vor allem in den niedrigeren Besoldungsstufen bei Feuerwehr, Polizei und
im Justizvollzug ein wesentlicher Teil des Einkommens
darstellen.

Über Jahrzehnte ist im Zulagenwesen eine Vielzahl an Merkmalen entwickelt worden, die teilweise verschachtelt und unübersichtlich, ungerecht oder insgesamt reformbedürftig und nicht mehr angemessen sind. So gibt es beispielsweise bei der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten weiterhin unterschiedliche Zuschläge für Beschäftigte

Mit dem Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften wurden zwar einige Verbesserungen etwa beim Weihnachtsgeld für AnwärterInnen und der Erhöhung der Feuerwehrzulage erreicht. Insgesamt besteht aber weiterhin und langfristig Reformbedarf.

Dazu gehören die Fragen der Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen, die Dynamisierung, die Vereinheitlichung der vielen Bestandteile, die Umwandlung in Amtszulagen, die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zum Bund und anderen Ländern und die sozial ausgewogene und amtsangemessene Höhe der Zulagen.

Auf Antrag der Linksfraktion soll nun eine Kommission zur Entwicklung der Zulagen eingesetzt werden, die Vorschläge erarbeiten soll, wie durch eine Reform der Zulagen die unterschiedlichen Besoldungsbestandteile langfristig gerechter, übersichtlicher und planbarer gestaltet werden können.

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