3. Juli 2013

Sind die Bremer Müllgebühren gerecht?

Ab Januar 2014 sollen in der Hansestadt die Müllgebühren um bis zu 40 Prozent angehoben werden.

Dazu regt sich sich jetzt der Widerstand. Die Beiratsfraktionen der LINKEN haben in ihre jeweiligen Stadtteilparlamente eigene Anträge eingereicht, um die geplante Gebührenanhebung für die Abfallentsorgung zu stoppen. 

Klaus-Rainer Rupp, umweltpolitischer Sprecher der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft hat dazu im Weser Report Stellung bezogen.

Dort erscheint jeweils mittwochs auf Seite 2 des Anzeigenblattes die Rubrik 'Pro & Contra'.

Hier äußern sich verschiedene PolitikerInnen oder VertreterInnen von Institutionen und Verbänden zu altuellen Themen.

Hier sein Kommentar:

Es ist nicht einzusehen, warum ausgerechnet Ein-Personen-Haushalte künftig 43 Prozent mehr bezahlen sollen. Statistiken zeigen, dass Alleinstehende häufiger kleine Renten oder Sozialhilfe beziehen.

Ihr Pro-Kopf-Einkommen liegt im Durchschnitt deutlich unter dem von Menschen, die in Mehr-Personen-Haushalten leben. Die Gebührenerhöhung ist deshalb ungerecht. Und unnötig noch dazu.

Bremen hat 1998 die Abfallwirtschaft privatisiert und mit dem Nehlsen-Konzern Leistungsverträge geschlossen. Diese Verträge sehen eine automatische Erhöhung der Entgelte vor, die wiederum aus dem Gebührentopf dem privaten Entsorger zufließen.

Gleichzeitig hat Nehlsen die Betriebskosten massiv gedrückt, was bedeutet, dass das Unternehmen über steigende Entgelte seine Gewinnspanne erhöht.

Die alleinlebende Rentnerin soll also mehr Gebühren zahlen, damit die private Müllabfuhr zusätzliche Profite einfährt? Das kann nicht sein.

Michael Horn (daw, chh)