2. September 2013

Letzte Bürgerschaftssitzung vor der Bundestagswahl

Aktuelle Stunde Nr. 1: EFRE-Fördergelder in Millionenhöhe durch versäumte Fristen gefährdet - Wie konnte das passieren, Herr Günthner?

Das Land Bremen erhält Förderungen aus dem Strukturfonds der Europäischen Union (EFRE). Er soll für den wirtschaftlichen Aufholprozess der ärmeren Regionen sorgen. Um dies zu realisieren, werden unter anderem mittelständische Unternehmen unterstützt, damit dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen, Infrastrukturprojekte durchgeführt und technische Hilfsmaßnahmen angewandt werden.

Klaus-Rainer Rupp erwartet vom Senat, dass die EFRE-Fördergelder auch den Weg ins kleinste Bundesland finden und die Zahlungen nicht gefährdet werden, weil offenbar Fristen versäumt wurden. „Ich begreife den Auszahlungsstopp als einen ‚Schuss vor dem Bug‘. Zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Prüfungsbehörde reichen nicht aus, um die Anträge auf EFRE-Förderung mit einem Umfang von rund 20 Millionen Euro pro Jahr gründlich und zeitnah zu untersuchen. Wenn einer davon ausfällt, treten naturgemäß Probleme auf. Da brauchen wir mehr Personal, eine halbe Stelle zusätzlich reicht nicht aus. Auch weil die Anzahl der Projekte mit Sicherheit nicht weniger wird.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich den Redebeitrag im Video ansehen möchten.


Aktuelle Stunde Nr. 2: Stellwerkprobleme bei der Deutschen Bahn -  Gefahr auch für den Bremer Bahnknoten?

Seit mehr als zwei Wochen fallen in Mainz diverse Züge aus oder müssen umgeleitet werden. Grund dafür ist ein Personalmangel im Stellwerk. Bis Ende des Monats herrscht dort noch ein Notfahrplan. In den Morgenstunden zwischen 6 Uhr und 8 Uhr fallen rund 15 Prozent der Nahverkehrszüge aus. Bis 20 Uhr entfallen insgesamt circa 40 Prozent.

Klaus-Rainer Rupp wies in seinem Debattenbeitrag auf die Probleme der Bahn hin, die auch die Politik zu verantworten hätte. „Es hieß einmal, die Bahn fährt bei jedem Wetter. Die Zeiten sind aber vorbei. Wenn es warm wird oder kalt, wird Bahnfahren zum Roulett-Spiel. Man weiß nicht, wann man ankommt und wenn doch, wo. Die Bahn betreibt eine Personalpolitik, um die Kosten zu senken und die Renditen zu erhöhen. Die Folgen sehen wir jetzt.“ Der Abgeordnete erwartet ein Umdenken der Verantwortlichen. Für ihn sollte die Bahn eine Unternehmensform haben, die ausschließlich auf einen optimalen Bahnverkehr für alle ausgerichtet sei, unter Wahrung der Interessen der Bahnbeschäftigten und mit dem klimapolitischen Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich den Redebeitrag im Video ansehen möchten.


Aktuelle Stunde Nr. 3: Befreiung von der EEG-Umlage - Stromkunden zahlen für Industrierabatte

Das deutsche Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Kurz: Erneuerbare-Energien-Gesetz= EEG) regelt die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und garantiert deren ErzeugerInnen feste Einspeisevergütungen. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung soll bis zum Jahr 2020 auf mindestens 35 Prozent erhöht werden, auf 50 Prozent bis 2030, auf 65 Prozent bis 2040 und auf 80 Prozent bis 2050.

2.367 Firmen haben dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) mitgeteilt, dass sie im Jahr 2014 Ausnahmen von der Zahlung der Umlage in Anspruch nehmen wollen. Im Bundesland Bremen sind zurzeit 12 Unternehmen (10 in HB und 2 in Brhv) befreit:
BREGAL Bremer Galvanisierungs GmbH, Bremer Rolandmühle Erling GmbH & Co. KG, Bremer Straßenbahn AG, Bremer Tageszeitungen AG, Genossenschafts-Kraftfutterwerk GmbH, HANSA Landhandel GmbH & Co. KG, Holcim (Deutschland) AG, Linde Gas Produktionsgesellschaft mbH & Co. KG, Nehlsen Kunststoffaufbereitung GmbH, Powerblades GmbH, WeserWind GmbH Offshore Construction Georgsmarienhütte.

Für Klaus-Rainer Rupp gäbe es keine Alternative zur Energiewende. Er kritisierte in seinem Redebeitrag aber die derzeitige Form der EEG-Umlage, da immer größere Teile der Industrie von ihr profitieren und die Kosten auf Kleinverbraucher und KMUs abgewälzt würden. Er erhob die Forderung, die Energiewende sozial gerecht zu gestalten und die anfallenden Kosten gerecht auf alle zu verteilen. „Für Haushalte mit kleinem Geldbeutel muss der Strombezug bezahlbar sein. Auch die Industrie muss sich an den Kosten der Energieerzeugung ausreichend beteiligen.“ Und die Strompreisaufsicht müsse endlich wieder ordnungsgemäß funktionieren.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich den Redebeitrag im Video ansehen möchten.


Sozialraummonitoring vereinheitlichen? - Nachvollziehbare und transparentere Entscheidungen ermöglichen!

Im Land Bremen gibt es mehrere Monitoringsysteme, die mit unterschiedlichen Indikatoren sozialräumliche Daten und Entwicklungen abbilden: über die „Lebenslagen in Bremen“, über „Soziale Stadt“, „Wohnen in Nachbarschaften“ (WIN) sowie zum Leitbildprozess Bremen 2020.

Claudia Bernhard teilt die Intention der Frage, wie sie im Titel angelegt ist, nicht. „Es geht nicht darum, dass wir beim Sozialraummonitoring eine Bündelung und Zentralisierung bräuchten. Ich glaube, dass die Defizite woanders liegen.“ Trotzdem würde es sich um eine hochinteressante Anfrage und Antwort handeln. „Das Thema ‚Sozialraummonitoring‘ ist ausgesprochen wichtig, denn es ist die Grundlage für die Politik verschiedenster Ressorts. Die Antwort ist sehr differenziert und liefert einen guten Überblick, mit welchen Monitoringsystemen gearbeitet wird.“

Eine Antwort hätte der Senat jedoch nicht geliefert, kritisierte Bernhard. „Ganz entscheidende Dinge wissen wir aber immer noch nicht. Wir wissen, wie hoch die sozialversicherte Beschäftigung in einem Ortsteil ist. Aber wissen nicht: Wie viel davon ist denn Niedriglohn? Wie viel ist prekäre Beschäftigung? Leiharbeit? Wo wohnen denn eigentlich die Menschen, die bei Daimler oder Arcelor, oder bei der Stadt arbeiten – und wo sind Gebiete, da arbeitet niemand mehr bei einem größeren Industriebetrieb oder im öffentlichen Dienst? – Wir wissen, wie hoch die Abitur-Quoten in den Ortsteilen sind. Aber wir wissen nicht: Wie viele der Jugendlichen in diesem Quartier bekommen einen Ausbildungsplatz? Das sind aber entscheidende Sozialdaten, ohne die man eigentlich gar nichts versteht!“

Sie forderte abschließend, dass das sozialräumliche Denken in der Arbeitsmarktpolitik und in der Wirtschaftsförderung dringend wiederbelebt werden müsse.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich den Redebeitrag im Video ansehen möchten.


Energiekosten öffentlicher Gebäude und
Energiecontrolling, Energiesparmaßnahmen und energetische Sanierung für öffentliche Gebäude

Die Energiepreise steigen, dies gilt auch für die Versorgung der öffentlichen Gebäude. Mit einer Großen Anfrage sollte der Senat erklären, ob die Landesregierung eine Strategie entwickelt, die die Versorgung mit Raumwärme und Betriebsstrom auch in Zukunft sicher und bezahlbar macht. Dazu wurde auch ein Antrag eingereicht.

Das Land Bremen zahlt für die öffentlichen Gebäude rund 51 Millionen Euro pro Jahr. Seit 2005 gab es eine Steigerung von sechs Prozent, insbesondere wegen gestiegener Strompreise  von 10 Prozent.

Die Bremer Universität würde so zum Beispiel auf Grund der gestiegenen EEG-Umlage jährlich eine Million Euro mehr zahlen. Klaus-Rainer Rupp fragte sich mit Blick auf die Debatte am Vormittag, „warum sind diverse Unternehmen von der EEG-Umlage befreit, öffentliche Einrichtungen aber nicht?“

Er kritisierte, dass der Senat in seiner Haushaltsplanung so tun würde, als gäbe es keine absehbaren Energiepreissteigerungen. Der Senat hätte zwar im Haushalt 2014/2015 ein Energiespar-Topf in Höhe von zwei Millionen Euro eingestellt, mit dem energetische Sanierung und weitere Maßnahmen gefördert werden sollen. „Kann man machen.“ Andererseits seien andere Töpfe aber viel zu schmal bemessen. „Das Gebäudesanierungsprogramm von ‚Immobilien Bremen‘ reicht gerade mal so hin, um die regelmäßigen akuten Schäden zu beseitigen, die im Bestand anfallen. Von zukunftsweisender Investition im Sinne des Energiesparens kann da aber nicht die Rede sein.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich den Redebeitrag im Video ansehen möchten.


Sozial und ökologisch verantwortliche Beschaffung im Land Bremen

Die größte Konsumentin in Bremen ist die öffentliche Hand. Die Bandbreite der öffentlichen Beschaffung ist enorm: ob Bleistifte, Nahrungsmittel, Berufsbekleidung oder Spielzeug für Kindergärten – mit einem Volumen im dreistelligen Millionenbereich.

Der Senat sollte über eine Große Anfrage unter anderem mitteilen, wie sich seit Einführung des Bremer Tariftreue- und Vergabegesetzes im Jahr 2009 der Anteil von sozial und ökologisch verantwortlich beschafften Produkten bei der öffentlichen Auftragsvergabe im Land Bremen entwickelt hat und in welchem Maße öffentliche Auftraggeber die Möglichkeiten gemäß § 19 des Tariftreue- und Vergabegesetzes genutzt, Umwelteigenschaften in Form von Leistungs- und Funktionsanforderungen vorzugeben.

Klaus-Rainer Rupp bemerkte vorweg, er hätte beim Lesen der Anfrage den Eindruck gewonnen, die Fragestellenden wollten nur hören, „haben wir gute Dinge gemacht, machen wir gute Dinge, und wollen wir gute Dinge machen“. In der Senatsantwort würde dann stehen, „ja, wir haben gute Dinge gemacht, ja wir machen gute Dinge, und ja, wir wollen gute Dinge machen“.  Was ihm aber in der Anfrage fehlen würde, sei die Einschätzung, wie weit man auf dem Weg sei, die Beschaffung in Bremen sozial und ökologisch zu gestalten. „Wenn man weiß, man hat 3.00 Produkte umgestellt und ein dreistelliger Millionenbetrag dafür vorhanden ist, hätte ich gerne gewusst, wie hoch dieser dreistellige Millionenbetrag ist. 111 oder 999 Mio. Euro?“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich den Redebeitrag im Video ansehen möchten.


Vergabepolitik und Beschäftigungsverhältnisse in der Bremer Abfallwirtschaft - wie viel Gewinn lässt sich mit dem Müll der Bremerinnen und Bremer erwirtschaften? und
Transparenz über die Kostenstruktur der privatisierten Abfallwirtschaft herstellen und die Rekommunalisierung der Müllabfuhr vorbereiten

DIE LINKE fragte bezüglich der Bremer Abfallentsorgung nach. Aufgrund der Senatsantworten erarbeitete die Linksfraktion einen Antrag. Beide Tagesordnungspunkte wurden miteinander verbunden.

Zur Erinnerung. Der Senat hat vor Jahren die Abfallentsorgung privatisiert. Die Umweltbehörde hat nun angekündigt, dass die Bremer Abfallgebühren zum 1. Januar 2014 insgesamt um 20 Prozent (bei Ein-Personen-Haushalten sogar um über 40 Prozent) angehoben werden sollen. Diese Gebührenerhöhung trifft aber besonders arme Menschen, insbesondere jene Bürgerinnen und Bürger, die zwar kein Hartz IV beziehen, trotzdem aber unterhalb der Armutsgrenze leben müssen.

Mit einer Großen Anfrage sollte nun unter anderem aufgeklärt werden, welche Summen die Stadtgemeinde seit 1998 für die Abholung und Entsorgung des Sperrmülls jährlich an die ENO zahlt, welchen Anteil an der angekündigten Müllgebührenerhöhung die Kostensteigerungen im Bereich der Sperrmüllabholung und –Entsorgung haben und wie viel qualifiziertes Personal dafür vorgehalten wird. Mit einem Antrag sollte der Senat unter anderem aufgefordert werden, ein tragfähiges Konzept zur Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft zu erarbeiten und darüber hinaus die Gebührenreform solange auszusetzten, bis umfassende Transparenz hergestellt worden ist.

Klaus-Rainer Rupp kritisierte, dass der Senat nicht die Frage beantwortete, ob es überhaupt eine Notwendigkeit für diese Gebührenerhöhung gibt. „Dafür haben wir betriebswirtschaftliche Daten abgefragt und wollten insbesondere wissen, wie hoch die gebührenfinanzierten Profite ausfallen. Dazu haben Sie in Ihrer Senatsmitteilung nichts zu gesagt. Das passt in eine Reihe von intransparenten Geheimnissen, die um das Thema privatisierte Abfallwirtschaft aufrechterhalten werden.“

Der Abgeordnete bemängelte ferner, dass die Entsorgungsgebühren erhöht werden, ohne über die Gewinne der privaten Abfallentsorger zu informieren. „Wir beantragen heute, dass die Gebührenerhöhung solange gestoppt wird, bis öffentlich nachvollziehbar wird, ob es für die Entsorger betriebswirtschaftlich notwendig ist, so hohe Leistungsentgelte wie heute zu bekommen, oder ob diese nicht gesenkt werden könnten, damit das Defizit im Gebührentopf verschwindet. Und deshalb fordern wir auch, dass der Senat im Sinne der Gebührenstabilität die Leistungsverträge nachverhandelt.“ Er erhob die Forderung: „Die Müll- und Abfallwirtschaft darf
nicht Gegenstand von Gewinninteresse sein.“

Rupp informierte die Anwesenden darüber, dass das zuständige Entsorgungsunternehmen die TVÖD-tarifgebundenen ENO-Belegschaft nahezu halbiert hätte. Acht Prozent der Belegschaft besteht zudem aus Leiharbeitern. Die Firma würde außerdem nicht mehr dem Arbeitgeberverband angehören und deshalb auch nicht mehr nach Tarif entlohnen. „Da herrscht Lohndumping! ‚Gute Arbeit‘ mit Arbeitnehmerrechten und starken Tarifverträgen sieht anders aus.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich den Redebeitrag im Audio anhören möchten.


Quelle der Mitschnitte: www.radioweser.tv