17. November 2013

Bericht aus der Bürgerschaft

Aktuelle Stunde: Es grünt nicht grün - Bremen holzt ab!

Umweltsenator Dr. Joachim Lohse musste in der letzten Sitzung des UBB-Betriebsausschusses eingestehen, dass sich durch den Personalmangel im Umweltbetrieb Bremen der Baumbestand in der Hansestadt qualitativ und quantitativ verschlechtert hat. Allein in diesem Jahr musste der UBB ein nicht bearbeitetes Grünpflegedefizit bei 7.740 Straßen-Bäumen feststellen. Doch anstatt die zur Baumpflege nötigen Mittel einzustellen, plant das Umweltressort, die notwendige Neuanpflanzung von rund 1.400 Bäumen auszusetzen, um so den Pflegerückstand aus den letzten zwei Jahren aufarbeiten zu können. 

Für Klaus-Rainer Rupp sei der städtische Baumbestand gerade in Ballungsgebieten besonders wichtig. „Bäume verbessern das Mikroklima, bieten Schatten, binden Schadstoffe und Feinstäube,  sie schützen vor Erosion der Böden. Und sie sind natürlich wichtig für die Tierwelt.“ Daher könne er die Position des grünen Bausenators, keine Nachpflanzungen vorzunehmen, nicht nachvollziehen.

Interessant war die Aussage des Ressortleiters, dass Bremerinnen und Bremer ja Patenschaften für Neupflanzungen übernehmen könnten. 14 Zusagen hätte er schon erhalten. Na ja, dann fehlen ja nur noch 1.386…

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Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen und Gebührenordnung für die Abfallentsorgung in der Stadtgemeinde Bremen

Zum 1. Januar 2014 sollen die Abfallgebühren in der Hansestadt um insgesamt 20 Prozent angehoben werden. Bei Ein-Personen-Haushalten soll sich der Entgeltbetrag sogar um über 40 Prozent erhöhen.

Klaus-Rainer Rupp kritisierte die Kostenstrukturen der Müllabfuhr, die intransparent sei und nicht offen gelegt werden würde. „Ich kann daher eine Gebührenerhöhung nicht nachvollziehen.“ Nach den ihm vorliegenden Informationen würde die vom Senat beauftragte Entsorgungsfirma ENO Aufträge untervergeben an Firmen, die für diesen „Knochenjob“ nur 8,62 Euro Branchen-Mindestlohn bezahlen und Leiharbeiter einsetzen. „Bei dem Unternehmen wurden die betrieblichen Kosten gesenkt. Die Entgelte sind aber fast stabil. Wir wissen, dass alleine die ENO in den vergangenen fünf Jahren 20 Millionen Euro an Gewinn erwirtschaftet hat. Der Abfallentsorger dürfte somit dank der tariflosen Billig-Löhne noch profitabler sein. Mit der Erhöhung werden somit vor allem die Gewinne der privaten Entsorger bezahlt. Daher muss die Debatte geführt werden, ob diese Erhöhung wirklich unausweichlich ist.“

Rupp erhob abschließend die Forderung nach einer Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft, auch weil die Müllabfuhr ein Millionengeschäft nur für das private Unternehmen sei.

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Carsharing auf das gesamte Stadtgebiet ausweiten

Mit einem Antrag sollte die Stadtbürgerschaft unter anderem aufgefordert werden, bis Ende 2013 flankierende Maßnahmen zu entwickeln, wie Carsharing räumlich ausgeweitet werden kann.

Für Klaus-Rainer Rupp sei es eine gute Möglichkeit, einen anderen Verkehrs-Mix hinzukriegen. „Bremerinnen und Bremer können sich über Carsharing unkompliziert und für wenig Geld einen Wagen in allen möglichen Größen mieten.“

Der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion stellte den zuständigen Senator die Frage, warum es in Bremen eigentlich so wenige Verleih-Fahrräder gäbe. Eine Antwort blieb dieser aber schuldig. 

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Aktuelle Stunde: Jacobs-Präsident tritt trotz Millionensubvention zurück - Subventionsverträge mit der perspektivlosen JUB kündigen, da das Geld anderswo gebraucht wird

Mit Professor Heinz-Otto Peitgen verliert die Nordbremer Jacobs University ihren Chef. Der Wissenschaftler begründete seinen Entschluss mit unterschiedlichen geschäftspolitischen Auffassungen über die Steuerung der Universität, insbesondere zur Frage, wie das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreicht werden soll.

Während fast zeitgleich im Plenarsaal die Abgeordneten sich mit den Folgen des Rücktritts auseinandergesetzt haben, demonstrierten auf den Domtreppen rund 170 Studierende und Dozenten der öffentlichen Bremer Universität gegen die geplanten Stellenstreichungen an ihrer Lehreinrichtung.

Dass die JUB in fünf Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könne, bezweifelte Klaus-Rainer Rupp ausdrücklich: „Diese Aufgabe ist schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Denn in den vergangenen Jahren ist es nicht gelungen, dem einen Schritt näher zu kommen. Deswegen müssen wir jetzt ein Ausstiegsszenario entwickeln, auch weil schon zu viel Geld in das Geschäftsmodell einer privaten Universität geflossen ist.“

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„Kommunalverbund Windenergie“ einrichten

Ohne öffentliche Investitionen ist die Existenz der Windenergiebranche in Norddeutschland gefährdet. Investoren haben sich von der Finanzierung der Windparks zurückgezogen oder drohen dies zu tun. Hauptursache dafür ist die ungewisse Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Den Erneuerbaren Energien gehört jedoch die Zukunft.

Die Linksfraktion schlägt mit einem Antrag die Gründung eines Verbundes aus norddeutschen Ländern, Kommunen und ggf. auch kommunalen Stadtwerken vor. Dieser ‚Kommunalverbund Windenergie‘ soll den Zweck haben, mindestens einen Windpark in Auftrag zu geben.

„Neben der Schaffung von existenzsichernden Arbeitsplätzen ist ein solcher Verbund auch ein Beitrag zur Rekommunalisierung der Energieversorgung und ergänzt damit landespolitische Bestrebungen, die Stromnetze zu rekommunalisieren. Angesichts historisch niedriger Zinsen ist der Zeitpunkt für eine solche Investition denkbar günstig“, meinte Klaus-Rainer Rupp in der Aussprache.

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Armutsbekämpfung neu denken: Enquête-Kommission einsetzen

Die Bürgerschaft sollte aufgefordert werden, eine Enquete-Kommission einzurichten mit dem Auftrag, Konzepte zur Bekämpfung und Prävention von Armut im Land Bremen zu entwickeln. DIE LINKE wies darauf hin, dass die CDU diesen Appell offenbar von einem Positionspapier der LINKEN abgeschrieben hätte.

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Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv

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