23. Dezember 2013

Letzte Bürgerschaftssitzung in diesem Jahr

Auswirkungen der Kohlekraftwerke auf die Gesundheit der Bremer Bevölkerung

Der Senat sollte die Studie des Instituts für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung (IER) der Universität Stuttgart „Assessment of Health Impacts of Coal Fired Power Stations in Germany“ und die darin beschriebenen Auswirkungen der Emissionen von Kohlekraftwerken auf die Gesundheit der Bevölkerung bewerten.

Für Klaus-Rainer Rupp sei ersichtlich, dass - trotz Rauchgasentschwefelungsanlagen und moderner Technik - aus den Schornsteinen von Kohlekraftwerken immer noch Gift herauskommt. „Das ist keine Panikmache, sondern eine schlichte wissenschaftlich-messbare Tatsache.“ Deshalb müsse man Maßnahmen dagegen ergreifen. Er forderte eine Energiewende, bei der Kohlkraftwerke genauso abgeschaltet werden wie AKWs, und die Ausweitung der Umweltzone.

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Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels fördern

Mit einem Antrag sollte die Stadtbürgerschaft unter anderem beschließen, dass das Parlament notwendige Innovationsprozesse im Einzelhandel unterstützt.

Klaus-Rainer Rupp bemängelte die Vorlage, weil Antragspunkte in dem Papier eigentlich Selbstverständlichkeiten seien. „Dieses vorliegende Innenstadt- und Einzelhandelskonzept schafft vielmehr weitere Probleme. Dadurch sollen vermehrt Einzelhandelsflächen - weit über den Bedarf hinaus - geschaffen werden. Dies schwächt aber die Nebenzentren.“

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Bahnhofsumfeld im Umbruch

Die Stadtbürgerschaft sollte den Senat unter anderem bitten, ein Konzept für die Umbauphase zu entwickeln, das die bestehenden Nutzungen im Bereich des Bahnhofsvorplatzes und die Erreichbarkeit und Erkennbarkeit der umliegenden Bereiche berücksichtigt.

Für Klaus-Rainer Rupp sei solch ein Wege-Konzept am Bahnhof längst überfällig. „Warum beispielsweise nicht genügend Fahrradstellplätze vorhanden sind und die Reisenden somit gezwungen werden, ihr Rad irgendwo ‚wild‘ abzustellen, ist nicht nachvollziehbar.“ Nicht hinnehmbar sei für den Parlamentarier jedoch auch, dass ‚unliebsame‘ Personen aus dem Umfeld des Bahnhofs verdrängt werden sollen. „Grundrechte auf Freizügigkeit und Aufenthalt einzuschränken, das geht überhaupt nicht.“ Der Abgeordnete kritisierte ferner die Bebauung des Bahnhofsvorplatzes. „Das ist keine Aufwertung des Areals.“

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Bremen blüht auf - Obstbäume auch auf öffentlichen Flächen

Die Stadtbürgerschaft sollte unter anderem beschließen, dass der Senat, öffentliche Flächen innerhalb des bebauten Stadtgebiets zu benennt, die potenziell für eine Bepflanzung mit heimischen Obstbäumen geeignet sind.

„Sie haben hier ein Absurditätsgrenze überschritten, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition“, meinte Klaus-Rainer Rupp zu Beginn der Debatte. Er wies darauf hin, dass im letzten Monat SPD und Grüne es abgelehnt hätten, fehlende 1.400 Bäume nachzupflanzen. „Das ist doch ein ökologischer Trickbetrug!“

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Bedingungen für Wagniskapitalfinanzierungen im Land Bremen verbessern

Der Senat sollte über einen Antrag bis Ende 2013 ein mit allen relevanten Akteuren abgestimmtes Konzept zur Zukunft der Wagniskapitalfinanzierung im Land Bremen vorlegen. Klaus-Rainer Rupp fragte beim Antragsteller nach, ob es eigentlich zu wenig Wagniskapital gäbe. „Ich habe den Eindruck, dass dies nicht der Fall ist. Leider wird dieses Geld nicht in Anspruch genommen, weil es billigere Kreditformen gibt.“     

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Aktuelle Stunde: Silberstreifen am Horizont oder dunkle Wolken? Auswirkungen der Koalitionsvereinbarung im Bund auf Bremen und Bremerhaven.

Was lange währt, wird eben nicht immer gut. Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem wahrscheinlich längsten Finale haben ein erbärmliches Ergebnis gebracht: eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist. Die Koalition von CDU/CSU und SPD ist nicht nur von dem Politikwechsel, den die SPD im Wahlkampf versprochen hat, himmelweit entfernt, sondern sie setzt im Kern die Politik von Schwarz-Gelb fort, ergänzt um Sonderwünsche von Horst Seehofer (CSU). Dies ist eine große Koalition, die ganz kleines Karo bringt und in wichtigen gesellschaftlichen Fragen nichts anderes als Stillstand produziert.

Klaus-Rainer Rupp beanstandete, dass die Vermögens- und Finanztransaktionssteuer nicht eingeführt wurden. „Da hat insbesondere die SPD komplett versagt.“

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Landeshaushalt

Rund 4,5 Milliarden Euro im Jahr umfasst der Landesdoppelhaushalt in den kommenden zwei Jahren. Um die selbsteingegangenen Verpflichtungen bei der sogenannten Schuldenbremse einzuhalten, wird die Neuverschuldung sukzessive zurückgefahren. DIE LINKE kritisierte die Haltung des Senats, weil diese Selbstbeschränkung nicht nötig gewesen wäre, auch weil SPD und Grüne bis heute nicht einmal ansatzweise den Nachweis erbracht hätten, dass der forcierte Schuldenabbau besser für Bremen ist als die Neuaufnahme von Krediten. „Es gibt nun kaum noch handlungsfähige Funktionsbereiche.“

Ferner meinte der Finanzexperte der LINKEN: „Der Senat hat bei der Bekämpfung der sozialen Spaltung der Gesellschaft versagt. Das Personal bei Feuerwehr, Polizei und Lehrkräften reicht nicht vorne und nicht hinten. Zwar werden einige Lehrer eingestellt, aber jeder weiß: Es sind zu wenige.“

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Mittelvergabe für Bremerhaven

Für Klaus-Rainer Rupp sei Bremerhaven wegen der sozialen Probleme der Seestadt durch den Sanierungspfad besonders betroffen. Daher sei ihm unklar, warum das Land unbedingt einen Tunnel durch die Cherburger Straße mit finanzieren will. „Die dafür veranschlagten 220 Mio. Euro könnte man anders verwenden.“ Insgesamt würde der Sanierungsbedarf in Bremerhaven steigen. „Und klar ist auch, dass Bremerhaven genauso wie Bremen mehr Lehrkräfte benötigt.“

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Quelle der Mitschnitte: www.radioweser.tv