19. Juli 2013

Externe Faktoren bei der Beurteilung der Versorgungslasten Bremens

Foto: Dieter Schütz / pixelio.de

Im Vergleich der Bundesländer hat der bremische Haushalt die höchsten Versorgungslasten zu tragen, wobei die Versorgungslasten Hamburgs pro Einwohner praktisch identisch sind. Die Berliner Versorgungslasten sind aufgrund der besonderen Situation durch die Wiedervereinigung deutlich niedriger und nicht zu vergleichen. Ebenfalls erhöhte Versorgungslasten weist das Saarland auf.

Die hohen Versorgungslasten sind ein wichtiger Faktor für die bremische Schuldenproblematik. Insofern ist es wichtig, interne und externe Faktoren beim Zustandekommen dieser Versorgungslasten zu unterscheiden.

Ein interner Grund für die hohen Versorgungslasten soll eine erhöhte Anzahl von Einstellungen in den 70er Jahren sein, die damals getätigt wurden, um die steigenden Zahl von Arbeitslosen in Bremen zu begrenzen. Es gibt aber zwei weitere Faktoren, die bei der Beurteilung der Versorgungslasten berücksichtigt werden müssen, um einen fairen Vergleich mit anderen Bundesländern zu gewährleisten.

Zum Einen ist Bremen, übrigens gemeinsam mit dem Saarland, eines der beiden alten Bundesländer, deren Einwohnerzahl seit Anfang der 70er Jahre deutlich abgenommen hat. Zum Anderen gibt es in einem Bundesland einen Teil der Beamtenschaft, die relativ unabhängig von der Einwohnerzahl ist. Ein Bundesland benötigt zum Betrieb eine Reihe von Behörden, die eine minimale Ausstattung vorhalten, um die administrativen Aufgaben des Bundeslandes leisten können.

Vor diesem Hintergrund soll der Senat unter anderem folgende Fragen beantworten:

Welche Schätzungen liegen darüber vor, wie viele BeamtInnen in den 70er Jahren überwiegend aus Gründen der Sozialpolitik eingestellt worden sind und wie viele der bremischen Angestellten und BeamtInnen können überschlagsmäßig als Teil der bevölkerungsunabhängigen „Minimalausstattung“ des Bundeslandes eingeordnet werden.

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