23. Juli 2013

Bebauung des Bahnhofsvorplatzes

Foto: Dr. Chr. Spehr

Seit den 90er Jahren betreibt der Senat den Verkauf des Bahnhofsvorplatzes, des sogenannten „Investoren-Grundstücks“. Die Ausschreibungen 1994, 1998 und 2008 verliefen jedoch ergebnislos, nun hat die Stadt einen Investor gefunden. Für die Bremerinnen, Bremer und Reisende bedeutet die Bebauung eine weitere massive Verdichtung des Innenstadtraums.

Die fortschreitende Kommerzialisierung innerstädtischer Bereiche und unzureichende Beteiligungsverfahren stoßen zunehmend auf öffentliche Kritik.

Die Privatisierung des Bremer Bahnhofsvorplatzes schlug in Bremen hohe Wellen. So demonstrierten SeniorInnenvertretung, Skater, viele Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit der LINKEN nicht nur im Beirat Mitte gegen eine Veräußerung.

Auch in der Bürgerschaft wurde der Verkauf mehrmals, auf Ansinnen der Linksfraktion, thematisiert. So wurden verschiedentlich Fragen bezüglich des inzwischen vollzogenen Verkaufs gestellt, die - wenn überhaupt - nur unbefriedigend beantwortet wurden.

Inzwischen hat der Bahnhofsinvestor den Platz eingezäunt, um - Medienberichten zufolge - Bohrungen durchzuführen. Damit soll der Untergrund geprüft werden.

Nun unternimmt DIE LINKE einen weiteren Anlauf und will vom Senat unter anderem Auskunft darüber erhalten, welche rechtlichen und vertraglichen Optionen hinsichtlich eines Rückkaufs oder einer Rückabwicklung gegenüber dem Investor offen stehen, wenn bis zu einem bestimmten Stichtag kein Baubeginn erfolgt ist.

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