1. Juli 2014

Landtags-Sondersitzung zur CDU-Wahlkampfunterstützung

Langsam geht es wieder voran auf der Baustelle des Klinikums Mitte an der Bremer Bismarckstraße. Da der Bau jedoch zwischenzeitlich nahezu stillstand und vermeintlich unklar war, wer dafür verantwortlich sei, hat die CDU einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) beantragt. Weil die christdemokratische Fraktion aber für die Einberufung eines solchen Gremiums zu wenige Abgeordnete hat, 21 ParlamentarierInnen müssen einen diesbezüglichen Antrag unterschreiben, ist die CDU mal eben schnell bei den rechtspopulistischen ‚Bürger(n) in Wut‘ (BiW) vorstellig geworden, die dann auch prompt mitgezeichnet haben.

Klaus-Rainer Rupp wies den Vorwurf des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Röwekamp zurück, DIE LINKE hätte sich in den vergangenen Jahre durch keine parlamentarischen Initiativen bezüglich der GENO und des Teilersatzneubaus hervorgetan. „Das ist schlicht falsch! Im Unterschied zu Ihnen nutzen wir das Parlament und seine Gremien nämlich für unsere kritische Oppositionsarbeit. Wir organisieren uns keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Unterstützung eines Wahlkampfes.“

Hier die Rede von Klaus-Rainer Rupp (Video).


Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv