3. April 2014

In der Bürgerschaft gesprochen

Bürgerschaft richtet Ausschuss zur Armutsbekämpfung ein

Jetzt kommt er also: Die Bürgerschaft richtet einen zusätzlichen Ausschuss „Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung“ ein. Im November hatten SPD und Grüne die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema Armut noch abgelehnt. Im Januar war dann signalisiert worden, einen Ausschuss könnte es ja vielleicht geben. Jetzt ist der Ausschuss mit einem fraktionsübergreifenden Antrag eingesetzt worden.

DIE LINKE konnte dabei im Vorfeld einiges durchsetzen. So soll der Ausschuss auch Betroffene zu Wort kommen lassen, Beratungsorganisationen und ExperInnen anhören; er soll sich auch mit dem ‚Schutz von Sozialleistungsbezieherinnen und –beziehern gegen Diskriminierung und Ausbeutung‘, mit der Situation von GeringverdienerInnen und mit dem Schließen der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen befassen. Abgelehnt wurde aber die Forderung der Linksfraktion, der Ausschuss müsse schon auch einen mit Zielen und Maßnahmen untersetzten Handlungsplan („Masterplan Armutsbekämpfung“) vorlegen und auch deutlich machen, welche Haushaltsmittel dafür bewegt werden müssen.

„Armut wird gemacht“, stellte Klaus-Rainer Rupp in seinem Redebeitrag klar und verwies auf die Hartz-Gesetze und den gezielten Aufbau eines Niedriglohnsektors. Der Ausschuss sei ein gutes Signal, aber man müsse auch über Geld reden, wenn die Ergebnisse nicht völlig unverbindlich sein sollen.

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Krankenhausversorgung im Land Bremen durch kommunale Beteiligung verbessern und sicherstellen!

Mit einem Antrag wollte die Linksfraktion durchsetzen, dass die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordert, umgehend einen Vorschlag zu erarbeiten, wie durch eine kommunale Mehrheitsbeteiligung an der Bürgerpark-Klinik und dem St. Joseph-Hospital, oder durch einen komplett kommunalen Erwerb beider Häuser, die Krankenhausversorgung in Bremerhaven gesichert und optimiert werden kann.

Klaus-Rainer Rupp stellte fest, dass der Senat mit den bisherigen Konzepten gescheitert sei. „Wenn Kliniken privatisiert sind, ist die Versorgungssicherheit gefährdet. Wir sollten daher jetzt die Chance nutzen und diese Bremerhavener Kliniken nun vollkommen in die kommunale Hand übernehmen.“

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Kompetenz der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung küstennah sichern

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass im Zuge der WSV-Reform unterhalb der GDWS die Kompetenzen für die maritimen Aufgabenbereiche küstennah gebündelt werden. „Ein Kompetenzzentrum sollte da eingesetzt werden, wo die Kompetenz schon vorhanden ist, insbesondere bei der Seeschifffahrt“, meinte Klaus-Rainer Rupp in der Debatte.

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7. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit

Die Informationsfreiheit ist ein BürgerInnenrecht zur öffentlichen Einsicht in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung. In diesem Rahmen können beispielsweise Ämter und Behörden verpflichtet werden, ihre Akten und Vorgänge zu veröffentlichen für BürgerInnen zugänglich zu gestalten und zu diesem Zweck verbindliche Qualitätsstandards für den Zugang zu definieren.

„Auch die Bremer Bürgerinnen und Bürger sollten einen Anspruch darauf haben, dass bestimmte Informationen  - wie die zu Subventionsvergaben - generell veröffentlicht werden und nicht nur auf Nachfrage“, forderte Klaus-Rainer Rupp.

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35. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz

Der Datenschutz wird verstanden als Schutz vor missbräuchlicher Datenverarbeitung, als Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Persönlichkeitsrechts bei der Datenverarbeitung beziehungsweise der Privatsphäre. Der Datenschutz steht für die Idee, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst entscheiden kann, wem wann welche seiner persönlichen Daten zugänglich sein sollen.

„Bei der Datenverarbeitung sowie im Internet sollte der Datenschutz ausnahmslos hoch eingestellt werden und nicht - wie bislang - eher niedrig“, forderte Klaus-Rainer Rupp in der Debatte.

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Aktuelle Stunde: „IT-Dienstleister mit Kontakten zum Geheimdienst NSA: Wer garantiert für den Datenschutz in der Bremischen Verwaltung?“

Der NDR legte in der vergangenen Woche 360.000 Euro teure Aufträge des Landes Bremen offen, die, vermittelt über den ländereigenen EDV-Verbund Dataport, an das Unternehmen CSC Deutschland Solutions GmbH vergeben werden. CSC Deutschland ist ein Tochterunternehmen des IT-Dienstleisters Computer Science. Im Rahmen verschiedener Verträge hat CSC einen Großteil der Datenverarbeitung der Geheimdienste NSA und CIA übernommen. Auch war CSC als Auftragnehmer der CIA zuständig für die Durchführung von Flügen, bei denen Terrorverdächtige entführt und verschleppt worden sind.

In der Aktuellen Stunde des Landtags hat DIE LINKE-Fraktion die Vergabe von Dataport-Aufträgen an CSC Deutschland Solutions thematisiert. Klaus-Rainer Rupp wollte wissen, wie es sein könne, "dass eine solche Firma öffentliche Aufträge bekommt? So etwas muss für die Zukunft ausgeschlossen werden." Er forderte, „dass in Zukunft alle IT-Leistungen vom öffentlichen Dienstleister Dataport abgewickelt werden. So kann man verhindern, dass private Unternehmen Zugriff auf Daten der Verwaltung und von Bürgerinnen und Bürgern bekommen.“

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Aktuelle Stunde: „Lohses Verbote und grüne Bevormundung? Klimaschutzpolitik geht anders!“

Der Bremer Umweltsenator hat ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt, mit dem er bis 2050 95 Prozent CO2 einsparen will, unter anderem durch das Verbot von Elektroheizungen mit über 2000 Watt Leistung. „Wenn wir über Klimaschutzmaßnahmen reden und über Förderschutzprogramme, dann müssen wir auch darüber reden, wie viel Geld wir dafür locker machen können“, meinte Klaus-Rainer Rupp in der Aussprache.“

Damit dieses Gesetz auch eingehalten wird, sollen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes ermächtigt werden, Grundstücke und bauliche Anlagen einschließlich der Wohnungen (...) betreten zu dürfen. Klaus-Rainer Rupp kritisiert diese Überlegungen: „Wir brauchen keine Energiepolizei. Wohnungen dürfen nur zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung betreten werden!“

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Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zurücknehmen

Die Bürgerschaft sollte mit einem Antrag den Senat auffordern, über den Bundesrat dahingehend initiativ zu werden, dass – sofern es dadurch nicht zu Beitragssatzsteigerungen kommt – die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zurückgenommen und zum alten System (Fälligkeit bis zum 15. des Folgemonats) zurückgekehrt wird.

"2005 hat die deutsche Wirtschaft den Sozialversicherungsträgern einen 21 Milliarden-Kredit eingeräumt, damit diese aus einer finanziellen Klemme herauskommen. Es ist nun aber an der Zeit, diese Summe zurückzuzahlen. Ich finde es daher plausibel, dass man diese Vorfälligkeit wieder auf die ursprünglichen Daten zurückdreht, damit die Firmen wieder etwas Liquidität zurück erhalten“, sagt Klaus-Rainer Rupp.

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Jacobs University - Gewinn und Potenzial für Bremen

Die Nordbremer Jacobs University Bremen (JUB) ist ein private Lehreinrichtung, dessen Verluste vom  Land Bremen immer wieder aufgefangen werden. Die LINKE fordert ein Ende der Subventionierung, auch weil es in den staatlichen Hochschulen des Landes Bremen an allen Ecken und Enden fehlt. Die Abgeordneten besprachen die Senatsmitteilung bezüglich der Großen Anfrage zur JUB.

„Die JUB hat die exzellentesten Bedingungen in der gesamten Bundesrepublik. Wenn diese Uni es nicht schafft, einen vorderen Platz in der Hochschullandschaft einzuhalten, dann hat man den Namen Universität nicht verdient.“ Klaus-Rainer Rupp würde sich wünschen, dass alle Studentinnen und Studenten im Land Bremen unter diesen hervorragenden Zuständen studieren könnten.“

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Massenüberwachung stoppen: Umfassenden Datenschutz auf europäischer und nationaler Ebene gewährleisten

Mit einem Antrag sollte der Senat unter anderem aufgefordert werden, sich auf Bundes- und Europaebene für eine Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz einzusetzen. „Wir müssen darum kämpfen, dass wir uns diese Form von Selbstbestimmung wieder zurückholen“, meint Klaus-Rainer Rupp. „Auch wenn der Datenschutz schon im Grundgesetz verankert ist,  finde ich es notwendig, dass wir diesen Datenschutz in Bremen präzisieren.“ Der Abgeordnete erwartet, dass persönliche Daten von Userinnen und Usern umgehend gelöscht werden, wenn Firmen diese nicht mehr brauchen. Die Vorratsdatenspeicherung lehnt der Parlamentarier in diesem Zusammenhang ab.

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Aktuelle Stunde: Freihändige Vergabe an Ex-Senator statt Verkauf an Höchstbietenden - Rot-Grün mauschelt bei Büropark

Der Grund und Boden des ehemaligen Oberneuländer Büroparks ist durch den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Bremen (WfB) freihändig und somit ohne Ausschreibung an eine Bietergemeinschaft verkauft worden. Die CDU spricht von Mauscheleinen zwischen der Freien Hansestadt und eines Bauunternehmens, das von einem früheren SPD-Senator geführt wird.

Klaus-Rainer Rupp befürwortete in seinem Redebeitrag den Bau von Wohnungen auf dem Gelände des ehemaligen Büroparks. „Das ist eine ausgesprochen vernünftige Idee, auch weil das Areal als Büropark nicht zu vermarkten war und Bremen Wohnungen braucht.“ Der Abgeordnete hielt es für legitim, die Bauvergabe freihändig zu erteilen, weil man sonst bei einer Ausschreibung viel länger auf die Fertigstellung des Wohnraums hätte warten müssen.

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Einzelhandel in der Bremer Innenstadt stärken

Mit einem Antrag sollte die Stadtbürgerschaft  den Senat unter anderem auffordern, den Zeit- und Maßnahmenplan für die Umsetzung des Konzepts ‚Bremen Innenstadt 2025‘, um konkrete Zeitangaben, Finanzvolumina und Aussagen zur Mittelherkunft zu ergänzen und die Gründung von Business Improvement Districts (BIDs) zu unterstützen.

Für Klaus-Rainer Rupp hätte dieses Einzelhandelskonzept einen entscheidenden Geburtsfehler: „Es fußt darauf, dass irgendwann einmal eine Agentur festgestellt hat, dass Bremen im Vergleich zu anderen Städten in der Innenstadt weniger Einzelhandelsflächen hat. Bei der Schlussfolgerung, dass die Hansestadt in der City jetzt mehr Handelsfläche benötigt, haben Sie aber vergessen, dass auf ganz Bremen bezogen die Einzelhandelsfläche genauso groß ist wie in anderen Städten mit ähnlicher Größenordnung.“ Der Abgeordnete fragte sich, worin denn nun die Notwendigkeit bestände, die Innenstadt-Einzelhandelsflächen auszubauen. Er kritisierte, dass bei einer Erhöhung dieser Cityflächen die Kaufkraft in den Nebenflächen abgezogen würde. „Da zeichnet sich ein ruinöser Wettbewerb ab“. Rupp lehnte in diesem Zusammenhang die BIDs ab.

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Baumbestand in Bremen nachhaltig weiterentwickeln

Die Stadtbürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, ein Konzept für ein Baumpatenschaftsprogramm zu erarbeiten und Szenarien darzulegen, wie der Bremer Baumbestand nachhaltig weiterentwickelt werden kann.

„Es war schon ein kleiner Schock, als im November letzten Jahres klar wurde, dass rund 1.400 Bäume gefällt werden müssen und nicht nachgepflanzt werden sollen.“ Rupp bemängelte, dass in dem vorliegenden Papier nichts davon stehen würde, diese abgeholzten Bäume nun doch nachzupflanzen, obwohl die Koalition fortwährend davon redet.

Der Abgeordnete kritisierte ferner, dass die Koalition suggeriere, über Baumpatenschaften öffentliche Dienstleistungen ersetzen zu können. „Das nervt.“

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv