10. April 2016

Panama-Papers: Immobilien im Land Bremen im Besitz von Offshore-Briefkastenfirmen?

Spätestens seit den Veröffentlichungen über die sogenannten ‚Panama Papers‘ ist klar, dass Investoren mit Hilfe von Briefkastenfirmen Immobilien auch in Deutschland und im Land Bremen erwerben. Eigentümer bleiben mit Hilfe der Briefkasten-Konstruktion anonym und könnten so notarielle, steuerliche und handelsgesetzliche Vorschriften umgehen.

Nicht alle Briefkastenfirmen in Offshore-Staaten sind für illegale Zwecke gegründet.

Allerdings dienen viele der sog. ‚Steuervermeidung‘ unter Ausnutzung bestehender Gesetzes- und Vollzugslücken. Beispielsweise ist es möglich, in einem Staat mit geringer Steuerlast eine Immobilienholding zu gründen um in Deutschland Häuser zu kaufen. Profite werden dann nicht mehr in Deutschland, sondern im Staat des Firmensitzes versteuert. Außerdem können Immobilien verkauft oder vererbt werden, ohne das deutsche Finanzämter beteiligt werden, indem nicht das konkrete Gebäude, sondern Anteile an der Holding verkauft oder vererbt werden.

DIE LINKE hat eine Kleine Anfrage eingereicht. Der Senat soll unter anderem mitteilen:

  • Wurden in den Grundbuchämtern Bremens und Bremerhavens die genannten Immobilien und Firmen überprüft?
  • Wäre es rechtlich und tatsächlich möglich, elektronische Grundbuchauszüge nach Herkunftsorten der besitzenden Firmen zu prüfen, z.B. an Hand der ‚schwarzen Liste‘ des Internationalen Währungsfonds IWF?
  • Wie viele Immobilien in Bremen und Bremerhaven sind im Eigentum von juristischen Personen/Firmen aus diesen Staaten?

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