28. April 2016

Mangelhafte Kontrolle der Millionensubvention für die Jacobs University

Foto: Dr. Bernd Gross - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, via commons.wikimedia.org

Seit ihrer Gründung im Jahr 1999 erhält die private Jacobs University (vormals International University) in Bremen-Grohn öffentliche Gelder in Form von Darlehen, Hochschulbau- förderung und direkten Subventionen zur Deckung von Defiziten im laufenden Betrieb. Über die Jahre summierten sich die Zahlungen des Landes Bremen auf mittlerweile rund 164 Millionen Euro, weitere Zuschüsse und geldwerten Leistungen wurden vom Bund gewährt. Zusätzliche sechs Millionen Euro sollen durch das Land bis 2017 gezahlt werden. Eine bisher nicht beglichener Kredit der Bremer Aufbau Bank in Höhe von 50 Mio. Euro läuft noch bis 2023.

Seit 2013 sind die Subventionen für die Privatuni erstmals an einen umfangreichen Vertrag gebunden (sog. Trilateraler Vertrag zwischen Bremen, JUB und Jacobs Foundation vom 13. November 2013). Darin enthalten sind eine Reihe von sog. „Meilensteinen“, die die Einrich- tung erreichen soll, um das strukturelle Defizit abzubauen und sich anschließend selbst aus den laufenden Einnahmen zu tragen. Bei- spielsweise nennt der Vertrag eine Erhöhung der Studierendenzah- len, eine Erhöhung der Gebühren und einen Abbau des Personals.

DIE LINKE kritisiert seitdem, dass die vertraglich fixierten „Meilensteine“ regelmäßig und deutlich verpasst werden – die Zahlungen des Landes aber trotzdem weiter fließen. Offensichtlich kann von „permanenter Begleitung und Kontrolle“ von Seiten des Landes keine Rede sein. Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2016 diese Kritik bestätigt.

DIE LINKE hat eine Anfrage erarbeitet, die dazu dient, das offensichtliche Kontrolldefizit zu beheben und eine „Begleitung und Kontrolle“ auf dem parlamentarischen Wege durchzusetzen. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können nicht als Hinderungsgrund bei der Beantwortung dieser Anfrage angeführt werden, weil alle nachfolgenden Fragen vom ‚Trilateralen Vertrag‘ abgedeckt werden.

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