5. Mai 2016

Bürgerschaft debattiert den Haushalt 2016/2017

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Etwa 4.600 Seiten umfasst der Haushaltsentwurf des Senats, gut 13 Kilogramm bringen alle Broschüren zusammen auf die Wagge. In einer Sondersitzung haben die Abgeordneten gestern in erster Lesung den Doppelhaushalt für die Jahre 2016/2017 verabschiedet.

Dabei wurde das Geld für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten aus dem Haushalt heraus gerechnet. Eine Maßnahme, die richtig sei, betonte Klaus-Rainer Rupp. Er bemängelte jedoch, dass mehr in Sprachkurse und Lehrer*innen-Stellen investiert werden müsse.

Der haushaltspolitische Sprecher der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft hatte den Parlamentarier*innen empfohlen, sich nicht an den Sanierungsvereinbarungen zu halten, schließlich sei man am Scheideweg. „Man kann jetzt weiter für den Sanierungspfad eintreten, damit beseitigt man aber nicht die Armut."

"Wir von den LINKEN sind gegen diese Sanierung und für eine Armutsbekämpfung, denn unter den Bedingungen des Sanierungspfades ist eine Zurückdrängung der Armut nicht möglich.“ Den „Knebelvertrag“ mit dem Bund lehne er daher ab. Rupp forderte vielmehr, die Lebensbedingungen der Menschen in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen.

Es müsse mehr Geld unter anderem für den KiTa-Ausbau, für den Wohnungsausbau und für neue Sozialarbeiter*innen-Stellen bereitgestellt werden. „Wenn dies nicht passiert, werden massive Probleme in der Zukunft geschaffen.“

Der Abgeordnete erwartet auch vom Bundesfinanzminister, gegen legaler und illegaler Steuerflucht endlich energisch vorzugehen. „Eine Bank, an der der Bund zu 25 Prozent beteiligt ist, hat mitgeholfen, gut eine Milliarde Euro aus der Bundesrepublik in andere Staaten zu transferieren. Das ist Beihilfe zur Steuerflucht.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den Redebeitrag im YouTube-Video ansehen möchten. (Quelle des Video-Mitschnitts: www.radioweser.tv)

Voraussichtlich im Juni 2016 wird der Haushalt endgültig verabschiedet. Am 1. Juni 2016 führt die Linksfraktion ab 17 Uhr im Bremer DGB-Haus eine Veranstaltung zum Haushalt durch, zu der auch die Verbände, Institutionen und Vereine eingeladen sind, den Abgeordneten über ihre Situation zu berichten. DIE LINKE wird  aus den Informationen Änderungsanträge stellen.