4. September 2017

Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit bedeutendem Einkommen in Bremen

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Der zu D-Mark-Zeiten übliche Begriff „Einkommensmillionäre“ ist seit der Einführung des Euro durch den Begriff „Steuerpflichtige mit "bedeutendem Einkommen" ersetzt worden. Aufgrund der hohen fiskalischen Bedeutung dieser Einkommensgruppe gelten seit der Einführung des vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes (2009) vereinfachte Anforderungen für die Durchführung von Außenprüfungen bei den entsprechenden Steuerpflichtigen, denen auch erhöhte Belegaufbewahrungspflichten auferlegt wurden.

Im Wesent­lichen werden diese Steuerpflichtigen zu Prüfungszwecken behandelt wie Großunternehmen. Die Umsetzung der Prüfungen obliegt den Bundesländern und ihren Finanzämtern.

DIE LINKE fragt den Senat unter anderem, wie im Land Bremen die „Steuerpflichtigen mit bedeutendem Einkommen“ klassifiziert werden und wie viele Außenprüfungen bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften seit 2006 durchgeführt wurden.

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