20. Mai 2016

Senat will keine Auskunft zu Bremer Immobiliendeals im Zusammenhang mit den ‚Panama Papers‘ geben

Der NDR veröffentlichte am 6. April 2016 einen Bericht über die Briefkastenfirma Varmont Solicitors, die auf den britischen Jungferninseln in der Karibik angemeldet sei. Über Varmont Solicitors wurden demnach zahlreiche Immobilien in der Innenstadt Bremerhavens erworben. Recherchen des NDR besagen außerdem, dass das Einkaufszentrum Haven Höövt in Vegesack der Offshore-Firma Venoges Holdings Inc. gehöre, deren Eigentumsverhältnisse noch ungeklärt sind.

Die Linksfraktion hatte den Senat daraufhin gefragt, welche Erkenntnisse sich aus der Datenbank des elektronischen Grundbuchs über Immobilieneigentümer mit Sitz in Ländern der sog. ‚Schwarzen Liste‘ von Steuerparadiesen ergeben und welche Maßnahmen gegen die Briefkasten-Eigentümer von Haven Höövt und Co. eingeleitet worden sind.

Die veröffentlichte Antwort fällt sehr dürftig aus. Wörtlich heißt es in Bezug auf Varmont Solicitors und Venoges Holdings Inc. beispielsweise: ‚Allein die Vermutung, dass eingetragene Eigentümer sog. ‚Briefkastenfirmen‘ sein könnten, ist nach den für die Führung der Grundbücher geltenden Bestimmungen der Grundbuchordnung und der Grundbuchverfügung kein Anlass für eine Überprüfungen der Grundbucheintragungen.‘

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