4. Oktober 2016

Mittelausschöpfung der Jobcenter Bremen und Bremerhaven verbessern und für die Zukunft absichern

2016 werden wieder arbeitsmarktpolitische Fördermittel der Jobcenter im Land Bremen in vermutlich zweistelliger Millionenhöhe ungenutzt verfallen. Nach der im August vorlegten Prognose würde der Mittelrückfluss 2016 14,6 Mio. Euro betragen.

In den sechs Jahren von 2011 bis 2016 summieren sich die Rückflüsse auf insgesamt 30-35 Mio. Euro. Das ist mehr als die Summe der arbeitsmarktpolitischen Landesmittel, die im Bremischen Haushalt aufgeboten werden – oder ein Drittel der EU-Mittel, die Bremen in der Förderperiode 2007-2013 beanspruchen konnte. Die „Geld-zurück-Garantie“ (biaj) der Jobcenter funktioniert ungebrochen.

Landespolitik kann und darf sich mit dieser regelmäßigen Beraubung der Arbeitsmarktpolitik durch den Bund nicht abfinden. Die Ursachen müssen analysiert, die Gründe abgestellt werden. Unbeschadet einer ausführlichen Untersuchung, wie wir sie mit unserer Großen Anfrage zum Mittelrückfluss im Land Bremen einfordern, besteht aber der Handlungsbedarf bereits jetzt, zumindest einige der Ursachen anzugehen – um den Mittelrückfluss 2016 wenigstens noch zu begrenzen und um Weichen für 2017 zu stellen. Denn die Planungen der Jobcenter für 2017 haben längst begonnen.

Mit einem Antrag der Linksfraktion soll der Senat unter anderem aufgefordert werden, den Bürgerschaftsabgeordneten spätestens im Dezember ein Konzept vorzulegen, mit welchen Vorkehrungen und Maßnahmen die Jobcenter in die Lage versetzt werden können, eventuelle unterjährige Mittelzuflüsse künftig auch real auszugeben.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den kompletten Antragstext einsehen möchten.