16. Juli 2016

Einjahresbilanz: Rot-Grün ohne Impuls gegen Armut und soziale Spaltung

Seit nunmehr zwölf Monaten regiert der Sozialdemokrat Carsten Sieling das kleinste Bundesland. Vorausgegangen waren die Wahlniederlage der SPD und der Rücktritt des damaligen Bürgermeisters Jens Böhrnsen. DIE LINKE forderte schon im Juli 2016, dass die richtigen Konsequenz aus dem Wahler- gebnis gezogen und vorrangig die Armut im Land Bremen bekämpft werden sollte! Anlässlich der einjährigen Amtszeit des von Sieling angeführten Bremer Senats zieht DIE LINKE jetzt eine erste Bilanz.

„Bürgermeister Sieling sowie der gesamte Senat haben keinerlei Impulse gesetzt, um die soziale Spaltung zu überwinden. Schlimmer: Mir scheint, dass Armutsbekämpfung bei Carsten Sieling einen geringeren Stellenwert einnimmt als unter seinem Vorgänger Jens Böhrnsen", kritisiert die Vorsitzende der Linksfraktion, Kristina Vogt. "Der rot-grüne Senat verwaltet nur noch. Das ist für einige Bereiche unproblematisch; für Menschen wie z.B. Jugendliche, die keinen selbstverständlichen Zugang zum Arbeitsmarkt und zu auskömmlichen Einkommen haben, allerdings eine Katastrophe.“

Der stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Klaus-Rainer Rupp ergänzt: „Carsten Sieling muss sich von einer irrationalen Fixierung auf die Schuldenbremse und den Stabilitätsrat lösen. Der vor kurzem verabschiedete Haushalt trägt keine erkennbar sozialpolitische Handschrift, sondern produziert Mangel, Investitionsstau und soziale Schulden durch eine Vernachlässigung von Armutsbekämpfung und gesellschaftlicher Spaltung."

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