14. Oktober 2016

Panama Papers, Bahamas Leaks: Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern

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Spätestens seit den Veröffentlichungen über die sogenannten ‚Panama Papers‘ ist klar, dass Investoren mit Hilfe von Briefkastenfirmen Immobilien auch in Deutschland und im Land Bremen erwerben. Eigentümer bleiben mit Hilfe der Briefkasten-Konstruktion anonym und könnten so notarielle, steuerliche und handelsgesetzliche Vorschriften umgehen.

Nicht alle Briefkastenfirmen in Offshore-Staaten sind für illegale Zwecke gegründet. Allerdings dienen viele der sog. ‚Steuervermeidung‘ unter Ausnutzung bestehender Gesetzes- und Vollzugslücken.

Der NDR veröffentlichte am 6. April 2016 einen Bericht über die Briefkastenfirma „Varmont Solicitors", die auf den britischen Jungferninseln in der Karibik angemeldet ist. Über „Varmont Solicitors“ wurden zahlreiche Immobilien in der Innenstadt Bremerhavens erworben. Recherchen des NDR besagen außerdem, dass das Einkaufszentrum Haven Höövt in Vegesack der Offshore-Firma  „Venoges Holdings Inc." gehöre, deren Eigentumsverhältnisse noch nicht abschließend geklärt sind. Briefkasten-Konstruktionen, wie beim Haven Höövt, eröffnen auch die Möglichkeit, um die Folgen von Insolvenzen, wie hier im Jahr 2012, auf die Gläubiger bzw. die Allgemeinheit abzuwälzen.

Offenbar weiß auf behördlicher Seite niemand, welche Immobilien in Bremen und Bremerhaven einer Briefkastenfirma aus Panama, den britischen Jungferninseln oder den Bahamas gehören – obwohl diese Eigentümer zumindest mit Adresse und Firmentitel in den digitalen Grundbüchern der Amtsgerichte eingetragen sein müssten.

Über anonyme Briefkastenfirmen ist auch die Terrorismusfinanzierung relativ einfach möglich. Um diesen Skandal abzustellen, der Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung begünstigt, hat die EU jüngst die Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verschärft, die in den Mitgliedsländern förmlich umgesetzt werden muss. Bremen muss ebenfalls entsprechende Vorkehrungen treffen.

Mit einem Antrag der LINKEN soll der Senat unter anderem dazu aufgefordert werden, die im Zuge der Panama-Papers-Veröffentlichungen genannten Immobilien in Bremen und Bremerhaven durch die Finanzverwaltung überprüfen zu lassen und sicherzustellen, dass die bremischen Behörden Zugriff auf die in der vierten Anti-Geldwäscherichtlinie vorgeschriebenen nationalen  und europäischen Register und Meldestellen über die tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften und Trusts, insbesondere jenen aus Drittstaaten mit hohem Risiko gemäß Beschluss der EU-Kommission, erhalten.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den kompletten Antragstext einsehen möchten.

Quelle: http://www.klaus-rainer-rupp.de/politik/aktuelles/detail/artikel/panama-papers-bahamas-leaks-geldwaesche-und-terrorismusfinanzierung-verhindern-1/