Zur Zeit wird gefiltert nach: Vogt

Herzlich willkommen

auf meiner Webseite. Ich freue mich, dass Sie sich für meine Arbeit als Abgeordneter  der Bremischen Bürgerschaft interessieren. Auf den folgenden Seiten finden Sie mehr über mich und meine Tätigkeit im Parlament.

Ich hoffe, Sie durch meinen neuen Webauftritt noch zügiger und umfassender über mein Wirken als Palarmentarier informieren zu können. Meine Internetpräsenz wird fortlaufend ergänzt.

Wenn Sie bei einmal nicht fündig werden, empfehle ich Ihnen die umfangreichen Internetangebote des Bremer Landesverbandes und natürlich meiner Bürgerschaftsfraktion.

News
20. März 2017

Die Stelle einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten schaffen

Die Polizei hat die Aufgabe, Straftaten zu verfolgen und Gefahren abzuwehren. Sie übt das staatliche Gewaltmonopol aus und ist zu diversen Zwangsmaßnahmen und zur Einschränkung bestimmter Grundrechte befugt. Die Tätigkeit der Polizei ist regelmäßig mit Konfliktsituationen verbunden, beim Wahl der Mittel ist dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu... Mehr...

 
13. April 2016

Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz

Menschen, die ohne Visum die Grenze überqueren, machen sich der ‚illegalen Einreise‘ und des ‚illegalen Aufenthalts‘ gemäß Paragraph 95 Aufenthaltsgesetz schuldig. Betroffen von dieser Regelung sind fast alle in Deutschland ankommenden Flüchtlinge, weil sie in ihren Herkunftsstaaten kein Visum für Deutschland beantragen können. Mehr...

 
4. April 2016

Bundesweite Brandschutz-Standards einhalten und absichern

Bremen und Bremerhaven haben bisher unterschiedliche Schutzziele, in denen festgelegt wird, wie viele Einsatzkräfte der Feuerwehr im Regelfall in welcher Zeit am Brandort sein müssen. In Bremen sollen regelmäßig 8 Einsatzkräfte im ersteintreffenden Löschtrupp nach 10 Minuten vor Ort sein. In Bremerhaven sollen es 10 Personen in 8 Minuten sein. In... Mehr...

 
30. März 2016

Gibt es auch in Bremen eine Personendatenbank der Polizei über die Fußballfanszene?

In mehreren Bundesländern wurden in den vergangenen Monaten personenbezogene Datenbanken der Polizeien bekannt, die als sogenannte Szenekundige Beamte-Datenbanken (SKB) parallel zur umstrittenen Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ betrieben werden. Die Hamburger SKB-Datenbank trägt beispielsweise den Titel „Gruppen- und Szenegewalt“, 2015 waren über... Mehr...

 

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Aktuelle parlamentarische Initiativen und Pressemitteilungen
28. März 2017 Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung/Vogt

Änderung der Geschäftsordnung – kürzere Debatten durch Einführung der Option „5 plus 2“

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. März 2017 Vogt

Schulanwahlen: LINKE fordert schnelle Nachbesserung bei den Grundschulen – Insbesondere Alleinerziehende müssen sich besser auf Angebote verlassen können

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, zur Information der Bildungsbehörde, in welche Grundschule die jeweiligen Kinder eingeschult werden sollen: Mehr...

 
24. März 2017 Justiz & Inneres/Vogt

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage – 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag machen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...