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Herzlich willkommen

auf meiner Webseite. Ich freue mich, dass Sie sich für meine Arbeit als Abgeordneter  der Bremischen Bürgerschaft interessieren. Auf den folgenden Seiten finden Sie mehr über mich und meine Tätigkeit im Parlament.

Ich hoffe, Sie durch meinen neuen Webauftritt noch zügiger und umfassender über mein Wirken als Palarmentarier informieren zu können. Meine Internetpräsenz wird fortlaufend ergänzt.

Wenn Sie bei einmal nicht fündig werden, empfehle ich Ihnen die umfangreichen Internetangebote des Bremer Landesverbandes und natürlich meiner Bürgerschaftsfraktion.

News
14. April 2017

Personenbezogene Hinweise in polizeilichen Datenbanken

Die Polizeien von Bund und Ländern nutzen verschiedenen Datenbanken, um sogenannte personengebundene Hinweise (PHW) über Verdächtige und Beschuldigte zu speichern. Die PHW können bei polizeilichen Kontrollen herangezogen werden, um polizeitaktische Maßnahmen zu ergreifen. Sowohl die Anzahl der abgespeicherten PHW als auch die Kategorien als... Mehr...

 
29. Juni 2016

Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz

Menschen, die ohne Visum die Grenze überqueren, machen sich der ‚illegalen Einreise‘ und des ‚illegalen Aufenthalts‘ schuldig. Betroffen von dieser Regelung sind fast alle in Deutschland ankommenden Flüchtlinge, weil sie in ihren Herkunftsstaaten kein Visum für Deutschland beantragen können. Die große Zahl geflüchteter Menschen hat 2015 dazu... Mehr...

 
10. Juni 2016

Kontinuierliche Betreuung durch persönliche Assistenzen an Bremer Schulen sicherstellen

Zum kommenden Schuljahr 2016/17 wird es an einigen Bremer Schulen einen Wechsel des Trägers für persönliche Assistenzen von Kindern mit Behinderung geben. Dieser Wechsel ist aus mehreren Gründen kritisch zu sehen. Mehr...

 
13. April 2016

Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz

Menschen, die ohne Visum die Grenze überqueren, machen sich der ‚illegalen Einreise‘ und des ‚illegalen Aufenthalts‘ gemäß Paragraph 95 Aufenthaltsgesetz schuldig. Betroffen von dieser Regelung sind fast alle in Deutschland ankommenden Flüchtlinge, weil sie in ihren Herkunftsstaaten kein Visum für Deutschland beantragen können. Mehr...

 

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Aktuelle parlamentarische Initiativen und Pressemitteilungen
25. April 2017 Vogt

LINKE fordert erheblich schnelleren Bau neuer Grundschulen

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, zur heutigen Mitteilung, Bremen benötigt in naher Zukunft nicht nur drei, sondern sechs neue Grundschulen: Mehr...

 
21. April 2017 Bildung & Wissenschaft/Vogt

Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. April 2017 Gesundheit/Vogt

Wie geht es weiter mit der Cannabispolitik?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...