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Herzlich willkommen

auf meiner Webseite. Ich freue mich, dass Sie sich für meine Arbeit als Abgeordneter  der Bremischen Bürgerschaft interessieren. Auf den folgenden Seiten finden Sie mehr über mich und meine Tätigkeit im Parlament.

Ich hoffe, Sie durch meinen neuen Webauftritt noch zügiger und umfassender über mein Wirken als Palarmentarier informieren zu können. Meine Internetpräsenz wird fortlaufend ergänzt.

Wenn Sie bei einmal nicht fündig werden, empfehle ich Ihnen die umfangreichen Internetangebote des Bremer Landesverbandes und natürlich meiner Bürgerschaftsfraktion.

News
14. Oktober 2016

Panama Papers, Bahamas Leaks: Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern

Spätestens seit den Veröffentlichungen über die sogenannten ‚Panama Papers‘ ist klar, dass Investoren mit Hilfe von Briefkastenfirmen Immobilien auch in Deutschland und im Land Bremen erwerben. Eigentümer bleiben mit Hilfe der Briefkasten-Konstruktion anonym und könnten so notarielle, steuerliche und handelsgesetzliche Vorschriften umgehen. Nicht... Mehr...

 
5. Mai 2016

Bürgerschaft debattiert den Haushalt 2016/2017

Etwa 4.600 Seiten umfasst der Haushaltsentwurf des Senats, gut 13 Kilogramm bringen alle Broschüren zusammen auf die Wagge. In einer Sondersitzung haben die Abgeordneten gestern in erster Lesung den Doppelhaushalt für die Jahre 2016/2017 verabschiedet.  Mehr...

 
28. April 2016

Mangelhafte Kontrolle der Millionensubvention für die Jacobs University

Seit ihrer Gründung im Jahr 1999 erhält die private Jacobs University in Bremen-Grohn öffentliche Gelder in Form von Darlehen, Hochschulbauförderung und direkten Subventionen zur Deckung von Defiziten im laufenden Betrieb. Über die Jahre summierten sich die Zahlungen des Landes Bremen auf mittlerweile rund 164 Millionen Euro, weitere Zuschüsse und... Mehr...

 
10. April 2016

Panama-Papers: Immobilien im Land Bremen im Besitz von Offshore-Briefkastenfirmen?

Spätestens seit den Veröffentlichungen über die sogenannten ‚Panama Papers‘ ist klar, dass Investoren mit Hilfe von Briefkastenfirmen Immobilien auch in Deutschland und im Land Bremen erwerben. Eigentümer bleiben mit Hilfe der Briefkasten-Konstruktion anonym und könnten so notarielle, steuerliche und handelsgesetzliche Vorschriften umgehen. Mehr...

 

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Aktuelle parlamentarische Initiativen und Pressemitteilungen
10. Januar 2017 Rupp

Haushaltsprobleme verschoben: Senat reitet auf Untätigkeit und günstigen Einmaleffekten

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, zur Tatsache, dass der Senat sich offenbar doch dem Druck des Stabilitätsrates beugt: Mehr...

 
9. Dezember 2016 Rupp

Einigung über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern: Primat der Schuldenbremse für Bremen fortgeschrieben

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, zum Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen: Mehr...

 
6. Dezember 2016 Rupp/Strunge

227 Millionen Sanierungsstau an Uni und Hochschulen – Finanzierung für dringend notwendige Maßnahmen ungewiss

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, und Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion, zu den Kosten für grundlegende Sanierungen und bessere Flächennutzungen sowie Instandsetzungen von Bauten: Mehr...