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Herzlich willkommen

auf meiner Webseite. Ich freue mich, dass Sie sich für meine Arbeit als Abgeordneter  der Bremischen Bürgerschaft interessieren. Auf den folgenden Seiten finden Sie mehr über mich und meine Tätigkeit im Parlament.

Ich hoffe, Sie durch meinen neuen Webauftritt noch zügiger und umfassender über mein Wirken als Palarmentarier informieren zu können. Meine Internetpräsenz wird fortlaufend ergänzt.

Wenn Sie bei einmal nicht fündig werden, empfehle ich Ihnen die umfangreichen Internetangebote des Bremer Landesverbandes und natürlich meiner Bürgerschaftsfraktion.

News
3. Mai 2017

Datenschutz stärken

Die Polizei speichert aktuell 16.413 Personen in ihren Datenbanken. Sogenannte personenbezogene Hinweise und ermittlungsunterstützende Hinweise sollen bei polizeilichen Einsätzen im Wesentlichen helfen, mögliche Gefahren abzuschätzen. Die Speicherung, Verarbeitung und Löschung in den Polizeidatenbanken ergeben sich aus dem Bremischen Polizeigesetz... Mehr...

 
14. April 2017

Personenbezogene Hinweise in polizeilichen Datenbanken

Die Polizeien von Bund und Ländern nutzen verschiedenen Datenbanken, um sogenannte personengebundene Hinweise (PHW) über Verdächtige und Beschuldigte zu speichern. Die PHW können bei polizeilichen Kontrollen herangezogen werden, um polizeitaktische Maßnahmen zu ergreifen. Sowohl die Anzahl der abgespeicherten PHW als auch die Kategorien als... Mehr...

 
28. März 2017

Kürzere Debatten durch Einführung der Option „5 plus 2“ - Optionale Zusatzsitzungen einplanen

Sehr viele parlamentarische Initiativen wurden in den letzten beiden Sitzungen des Landtages nicht behandelt, weil keine Zeit mehr war.  Mehr...

 
20. März 2017

Die Stelle einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten schaffen

Die Polizei hat die Aufgabe, Straftaten zu verfolgen und Gefahren abzuwehren. Sie übt das staatliche Gewaltmonopol aus und ist zu diversen Zwangsmaßnahmen und zur Einschränkung bestimmter Grundrechte befugt. Die Tätigkeit der Polizei ist regelmäßig mit Konfliktsituationen verbunden, beim Wahl der Mittel ist dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu... Mehr...

 

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Aktuelle parlamentarische Initiativen und Pressemitteilungen
31. Mai 2017 Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus/Vogt

Neonazistische Gruppierung „Identitäre Bewegung“ und sog. neurechte Netzwerke in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
31. Mai 2017 Vogt

Bildungspolitik im SPD-Halbzeitpapier: ‚Ungleiches ungleich behandeln‘ ist ein Schritt in die richtige Richtung – Anspruch muss teils noch stärker konkretisiert werden

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion, zum Positionspapier der Bremer SPD-Fraktion: Mehr...

 
31. Mai 2017 Rupp/Vogt

Schulen und Brücken bröckeln weg – LINKE fordert Auflösung des Sanierungsstaus

Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion, und Klaus-Rainer Rupp, Sprecher der Fraktion für Haushalt und Finanzen, zun den konkreten Zahlen zum Sanierungsstau an Bremer Schulen: Mehr...