Solidarische Millionärssteuer im Land Bremen und darüber hinaus einführen. Mehr hier.
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Politische Bildung
Meine Reden in der Bürgerschaft
- Zum Landeshaushalt 2012/13.
- Zur norddeutschen Sprache (Rede auf Platt).
Herzlich willkommen
auf meiner Webseite. Ich freue mich, dass Sie sich für meine Arbeit als Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft interessieren. Auf den folgenden Seiten finden Sie mehr über mich und meine Tätigkeit im Parlament. Ich hoffe, Sie durch meinen neuen Webauftritt noch zügiger und umfassender über mein Wirken als Palarmentarier informieren zu können. Meine Internetprä- senz wird fortlaufend ergänzt.
Wenn Sie bei einmal nicht fündig werden, empfehle ich Ihnen die umfangreichen Internetangebote des Bremer Landesverbandes und natürlich meiner Bürgerschaftsfraktion.
News
Landeshaushalt 2012/2013: Kürzungsvorschlag der LINKEN im Etatentwurf der Koalition abgelehnt
Die LINKEN müssen sich fortwährend anhören, sie wollen immer nur Geld ausgeben, ohne aber mitzuteilen, woher es kommen soll. Mit diesem Vorwurf hat DIE LINKE sich intensiv beschäftigt und nach langem studieren des Haushalts-... mehr
Zukunft sichern – den Kampf um auskömmliche Einnahmen aufnehmen!
Die Sanierung der Bremischen Haushalte durch Ausgabenkürzung ist im Jahr 2 der "Schuldenbremse" gescheitert.
Richtig ist: das Haushaltsdefizit wird voraussichtlich um deutlich mehr als die geforderte Summe von ca. 120 Mio. Euro... mehr
Solidarische Millionärssteuer
Seit 1994 sanieren die bremischen Regierungen in Absprache mit Bund und Ländern den Haushalt. Das kleinste Bundesland befindet sich seit dem in einer extremen Haushaltsnotlage.
Dies liegt daran, dass die realen Einnahmen... mehr
Aus der Bürgerschaft berichtet
Während Abgeordnete anderer Fraktionen nur sehr selten sprechen müssen, ist dies bei der LINKEN (leider) anderes. Klaus-Rainer Rupp war an allen drei Bürgerschaftsitzungstagen im Einsatz. mehr
Aus der Bürgerschaft berichtet
In der letzten Bürgerschaftssitzung wurde der Doppelhaushalt 2012/13 beraten. Einmal mehr wurde deutlich, dass SPD & Grüne nicht gewillt sind, der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft entschieden entgegenwirken zu wollen. mehr
Wenn der Arzt sich selbst bestätigt: PUA nimmt Defizite bei der Leichenschau unter die Lupe
Klaus-Rainer Rupp wurde zum stellvertretenden Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss 'Krankenhauskeime' gewählt.
Vor zwei Tagen nahm er erstmal an einer Sitzung teil.
Aus der Bürgerschaft berichtet
Premiere! Erstmalig sprach ein Beiratsvertreter vor den Abgeordneten der Stadtbürgerschaft. Möglich wurde dies durch eine Änderung des Beirätegesetzes in der vergangenen Legislaturperiode. mehr
Aktuelle parlamentarische Initiativen und Pressemitteilungen
Steuerschätzung geht weiter nach oben: Mehreinnahmen müssen bei Bremerinnen und Bremern ankommen
Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: mehr
Doppelhaushalt 2012/2013: Sanierungskurs ist gescheitert
Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp und Kristina Vogt: mehr
Extreme Haushaltsnotlagen erfordern extreme Maßnahmen – Einführung einer lokalen solidarischen Millionärssteuer prüfen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr
10.000 Bremer Millionäre finanziell einbinden – LINKE stellt Antrag auf solidarische Millionärssteuer
Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: mehr
Haushalt 2012/2013: Soziales, Bildung und Gesundheit nicht aushungern
Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE: mehr